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Kreuzberg 61 - Anträge

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Sozialdemokratische Initiativen für die April-BVV
BVV

Sozialdemokratische Initiativen für die April-BVV

Gustav-Landauer-Ausstellung, Anschluss zum Gleisdreieck, Straßenlaternen, RAW-Gelände: Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt zur nächsten BVV-Sitzung am 25. April die folgenden Anträge ein. Ausstellung zu Gustav Landauer – Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Gustav-Landauer-Denkmalinitiative eine Ausstellung zum Leben und Wirken des Schriftstellers und Theoretikers ins Leben rufen. Gustav Landauer (1870-1919) war Sozialist,

Kommission Vermögenssteuer soll tagen
Cansel Kiziltepe

Kommission Vermögenssteuer soll tagen

Auch zum Thema Vermögenssteuer bringt unsere Abteilung einen Antrag auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am kommenden Samstag ein. Dazu sagt die Antragsstellerin, unsere Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe: „Wir brauchen die Vermögenssteuer als Mittel gegen die zunehmende Ungleichheit. Die Vermögenssteuerkommission muss zeitnah tagen, damit wir schnell ein Konzept für das Parteiprogramm

Bei unseren gestrigen Abteilungssitzung haben wir nicht nur unsere Delegierten z...
Kreuzberg 61 - Anträge

Bei unseren gestrigen Abteilungssitzung haben wir nicht nur unsere Delegierten z...

Bei unseren gestrigen Abteilungssitzung haben wir nicht nur unsere Delegierten zur Kreisvertreter*innenversammlung für die Europawahl gewählt, sondern auch drei Anträge verabschiedet. In unseren Anträgen fordern wir die Streichung des Paragraphen 219a und die Einführung eines Paritätsgesetzes auch auf Bundesebene. Außerdem fordern wir den Parteivorstand auf, dass die Kommission zur

Sozialdemokratische Initiativen für die Februar-BVV
Kiezpolitik

Sozialdemokratische Initiativen für die Februar-BVV

Abends oft laut: Die Simon-Dach-Straße Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt die folgenden Anträge in die Bezirksverordne­tenversammlung am 28. Januar ein: Allgemeinverfügung in der Simon-Dach-Straße – Gastwirte in der Simon-Dach-Straße sollen ihren Außenausschank zukünftig bis 23 Uhr wochentags bzw. 24 Uhr am Wochenende beenden. Ein zweiter Antrag schlägt eine offizielle Prognoseberechnung

Sozialdemokratische Initiativen für die Januar-BVV
Kiezpolitik

Sozialdemokratische Initiativen für die Januar-BVV

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt in die Bezirksverordne­tenversammlung am 24. Januar neue Anträge ein. Die Themen in der Übersicht: Mietpreisbindung verlängern – Nach dem Berliner Modell der kooperative Baulandentwicklung müssen bei größeren Neubauvorhaben 30 Prozent der neuen Wohnungen als mietpreisgebunde­ner Wohnraum (für Menschen mit Wohnberechtigungsschein) angeboten werden. Bisher ist

Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung
Berliner Landespolitik

Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung

Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht! SPD Friedrichshain-Kreuzberg Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat soeben auf ihrer Kreisdelegietenversammlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen: Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen müssen begrenzt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Tragung der gesamten Kosten für Modernisierungsmaßnahmen allein durch Mieterinnen und Mieter ist durch Streichung

Presseerklärung zum Dragoner Areal der BVV-Fraktion der SPD
Kiezpolitik

Presseerklärung zum Dragoner Areal der BVV-Fraktion der SPD

Presseerklärung zum Dragoner Areal der BVV-Fraktion der SPD Der zuständige Ausschuss für “Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten” der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am 19.11.2014 einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Dragoner Areal beschlossen und fordert die Einbeziehung in das Sanierungsgebiet Mehringplatz.