Dragonerareal auf der Grundlage des Siegerentwurfs weiter entwickeln und erfolgreich abschließen

Dragonerareal auf der Grundlage des Siegerentwurfs weiter entwickeln und erfolgreich abschließen

Beschluss des Kreisvorstands der SPD Friedrichshai-Kreuzberg:

Das Dragonerareal in Kreuzberg ist eine der bedeutsamsten Entwicklungsflächen in Berlins Innenstadt. Es ist ein großer Erfolg der SPD in Bundestag und Bundesrat, im Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sowie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass dieses 47.000 qm große Grundstück nicht vom Bund im Höchstpreisverfahren an einen privaten Investor veräußert wurde, sondern vom Land Berlin erworben werden konnte. Hier hat die Zusammenarbeit der SPD in den drei Ebenen Bund, Land und Kommune vorbildlich funktioniert. Schlagendes Argument, mit dem der Bund schließlich überzeugt werden konnte, war, dass ein solches Areal dem Gemeinwohl zu Gute kommen und preisgünstiger Wohnraum errichtet werden müsse.

In der Folge wurde zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem Senat, dem Vernetzungstreffen Rathausblock, dem Forum Rathausblock, der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der WBM Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH („Kooperationspartner“) ein Werkstattverfahren verabredet. Drei Planungsbüros wurden aufgefordert, städtebauliche Entwürfe für das Areal zu erarbeiten. Vorgabe war dabei, u. a. den Bau von mindestens 500 Wohnungen und die Erweiterung der vorhandenen Gewerbeflächen von derzeit ca. 11.000 auf 25.000 qm planerische nachzuweisen. Die eingesetzte Jury entschied sich im Januar 2020 für den Entwurf der Planungsgemeinschaft SMAQ Architektur und Stadt mit Man Made Land und Barbara Schindler („Siegerentwurf“). Aus Sicht der Kooperationspartner werden mit diesem Entwurf die Projektziele erreicht und der geforderte Ausgleich zwischen Wohnen, Gewerbe, Kultur, Freiraumgestaltung und Denkmalschutz gelingt.

Um die geforderte Zahl an Wohneinheiten bei gleichzeitigem Erhalt der Gewerbe und Kultureinrichtungen zu erreichen, wird allerdings eine Fläche außerhalb des Dragonerareals hinter dem Rathaus einbezogen. Diese gehört dem Bezirk und dient derzeit als Parkplatz. Teile des Bezirksamts sperren sich nun gegen den Siegerentwurf. Insbesondere die Bezirksbürgermeisterin scheint das auch von Bündnis‘ 90/Die Grünen unterstützte Werkstattverfahren und sein Ergebnis torpedieren zu wollen.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt, dass es mit dem Siegerentwurf nach einem jahrelangen politischen Ringen um den Erwerb und die Gestaltung des Grundstückes nun gelingen könnte, das Areal endlich für das Gemeinwohl zu nutzen und preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren. Wir fordern alle Beteiligten auf, an der Verwirklichung der gemeinsam festgesetzten städtebaulichen Ziele mitzuwirken. Wir fordern insbesondere die Bezirksbürgermeisterin auf, ihren Widerstand gegen den Siegerentwurf aufzugeben.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert alle Verfahrensbeteiligten insbesondere auf:

  1. Das städtebauliche Werkstattverfahren mit dem gefundenen Ergebnis wird nicht in Frage gestellt. Ein Zurück auf Null darf es nicht geben. Das Verfahren ist auf der Grundlage des Siegerentwurfs zügig fortzusetzen.
  2. Keine Abstriche geben darf es an dem Projektziel, 500 Wohnungen zu realisieren.
  3. Zukunftsrat und Planungsbüro werden aufgefordert, auf der Grundlage des Siegerentwurfs zu prüfen, wie sich durch höhere städtebauliche Dichte mehr Wohnungen auf dem eigentlichen Dragonerareal realisieren lassen. Das schließt eine erhebliche Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) ein.
  4. Falls sich das Projekt ohne Einbeziehung von Rathausflächen nicht in dem geforderten Umfang realisieren lässt, erwarten wir ein Entgegenkommen des Bezirksamtes.
  5. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, möglichst schnell das Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen.