Bundesrat lehnt Verkauf des Dragoner Areals ab

Bundesrat lehnt Verkauf des Dragoner Areals ab

Bundesrat hat heute den Verkauf des Dragoner Areals abgelehnt!

Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch für die SPD Berlin. Durch unseren unermüdlichen Einsatz haben wir es geschafft, alle bisherigen Versuche, das Areal zu veräußern, zu verhindern. Die SPD hat bewiesen, dass es ihr ernst ist mit dem Kampf um eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes!

Wir freuen uns sehr, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt etwas im Umgang mit Liegenschaften des Bundes bewegt hat. Unabhängig von der jetzigen Entscheidung zum Dragoner Areal wurde nach einem längeren Diskussionsprozess im Herbst letzten Jahres ein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Dieses ist eingeflossen in die Beschlüsse der Klausurtagung in der letzten Woche. Seit Sonntag hat sich auch die Union, die bisher immer gebremst hat, im Koalitionsausschuss auf Zugeständnisse eingelassen. In der Auflistung der Ergebnisse vom Sonntag heißt es:

“Der Bund wird Kommunen und kommunalen Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus auch weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.”

Die Ausgestaltung dieses Satzes wird in den nächsten Wochen noch diskutiert werden müssen. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir einer Änderung des BIMA-Gesetzes einen entscheidenden Schritt näher gekommen sind.

Besonderer Dank gilt der SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, unserem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, der sich im Bundesrat stark gemacht hat und hartnäckig am Thema dran geblieben ist, und natürlich unserer Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe für ihr Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion (Presseerklärung zur gestrigen Bundesrats-Entscheidung).

Bericht der Berliner Zeitung vom 10.09.2015


Wortlaut der Presseerklärung: Bundesrat lehnt Verkauf des Dragoner Areals ab

Cansel Kiziltepe
Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung

Berlin, Bundesrat lehnt Verkauf des Dragoner Areals ab

Bundesrat lehnt Verkauf des Dragoner Areals ab

Zur Ablehnung des Verkaufs des Dragoner Areals im  Bundesrat erklären die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)  und  Swen  Schulz  (Mitglied  im  Haushaltsausschuss, Spandau – Charlottenburg Nord):

“Die Ablehnung des Verkaufs ist ein großartiger Erfolg. Die SPD Berlin hat damit gezeigt, wie ernst es ihr mit einer anderen Liegenschaftspolitik ist. Wir stehen dafür, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau auch auf Grundstücken des Bundes zu schaffen.

Dieses Ziel findet sich auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag wieder. Nach vielen Widerständen hat die Union eingewilligt, dass der Bund schnell und verbilligt Immobilien für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Eine Änderung des BIMA-Gesetzes und eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes rücken damit in greifbare Nähe.

Die Ablehnung im Bundesrat ist vor allem der Überzeugungsarbeit von Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken. Von dieser Entscheidung werden sicher auch andere Großstädte in Deutschland profitieren.

Das Dragoner Areal muss in öffentlicher Hand bleiben, um in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können. Ein Verkauf zum Verkehrswert an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Berlin bleibt das Ziel der SPD in Berlin.”