Mit großer Mehrheit hat der Kreisvorstand am Montag dem 6. März 2023 beschlossen, dass eine Koalition mit der CDU nur unter ganz bestimmten Voraussetzung möglich ist.

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Der Beschluss im Wortlaut:

Beschluss vom Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Montag, 6. März 2023

KLARE LEITPLANKEN FÜR EINE SOZIALE POLITIK!

Für die SPD Friedrichshain-Kreuzberg steht fest: egal, wie sich der künftige Berliner Senat zusammensetzt, ob unter Beteiligung der SPD oder ohne, die Politik muss die sozialen Belange der Stadt in den Fokus stellen. Jeder Senat und jede Koalition werden sich an dieser Maßgabe messen lassen müssen.

Wir halten auch künftig an unserem Ziel fest, progressive politische Allianzen zu schmieden. Wir bedauern es immens, dass die Verhandlungen zu einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition gescheitert sind, halten an diesem Bündnis nichtsdestotrotz bei künftigen Wahlen als unsere erste Präferenz fest.

Nun steht die SPD Berlin vor der Wahl, ein Bündnis unter der Führung der CDU einzugehen oder den Gang in die Opposition anzutreten.

Wir respektieren und begrüßen es, dass alle Mitglieder der SPD Berlin in einem Mitgliederentscheid diese schwierige Entscheidung gemeinsam fällen werden. Unabhängig davon, wie ihr Votum ausfällt, braucht die SPD Berlin dringend eine inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung. Der Landesvorstand soll bis Ende Mai 2023 einen konkreten Plan zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der Berliner SPD vorlegen. Der Prozess der Erneuerung soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Weder der Gang in die Opposition noch ein Bündnis mit der CDU machen diese Erneuerung obsolet.

Jede Entscheidung zu oder gegen eine Koalition birgt immenses politisches und strategisches Risiko. Der CDU und vor allem ihrem Gesellschaftsbild stehen wir äußerst kritisch gegenüber, und pochen bei ihrer Führung darauf, sich deutlich von den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen und Maßnahmen zu distanzieren, die von CDU-Abgeordneten im Wahlkampf begangen worden sind. Eine Koalition mit der CDU droht Wähler*innen, insbesondere in der Innenstadt und unter jüngeren Wähler*innen, der SPD zu entfremden. Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.

Wir schließen den Gang in die Opposition nicht aus, sind uns aber über das Risiko eines solchen Schritts bewusst. In den Sondierungen haben die Grünen den starken Eindruck hinterlassen, sozialdemokratische Errungenschaften und Ziele wie die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, den dringend benötigten Bau von zusätzlichem Wohnraum oder etwa die Wiedereingliederung der Vivantes-Töchter in Frage zu stellen. Sie sind kein zuverlässiger Garant, diese Ziele und Errungenschaften gegen die CDU Berlin zu verteidigen. Egal unter welcher Koalition darf es keinen sozialen Kahlschlag geben!

Ob es der SPD Berlin gelingt, in der Opposition zu gesunden, ist mehr als ungewiss. Das Beispiel anderer Bundesländer zeigt eher, dass schwarz-grüne Bündnisse kommen, um zu bleiben. Die Mit-glieder der SPD entscheiden eigenständig, welchen Weg sie für den Besseren halten. Für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU muss es daher vor diesem Hintergrund Punkte geben, die nicht verhandelbar sind. Sollten die folgenden, für sozialdemokratische Politik unerlässlichen Punkte nicht in einem mit der CDU geschlossenen Koalitionsvertrag unmissverständlich festgehalten werden können, kann eine Koalition mit der CDU nicht stattfinden.

• Die A100 wird nicht ausgebaut. Es werden konkrete Maßnahmen für einen Autobahnabschluss und ein qualifiziertes Verkehrsmanagementkonzept am 16. BA in Treptow eingeleitet.
• Der Koalitionsvertrag enthält konkrete Verabredungen, um das Ziel, bis 2030 insgesamt 200.000 Wohnungen in Berlin zu schaffen, erreichen zu können. Dabei muss eine feste Quote von R-Wohnungen berücksichtigt werden. 400.000 Wohnungen müssen im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein.
• Gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni
• Erreichung der Klimaschutzziele durch eine effektive und sozialgerechte Energie- und Verkehrswende: Die Reduktion des CO₂-Ausstoßes bis 2030 um 70 Prozent und die Klimaneutralität vor 2045 wird sichergestellt.
• Fortsetzung und Forcierung der Schulbauoffensive
• Eine ökologisch nachhaltige und sozialgerechte Mobilitätswende, die sich an den schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen orientiert
• Ein Bekenntnis der CDU Berlin zur Kindergrundsicherung und dem Selbstbestimmungsgesetz und Grundgesetz-Artikel 3im Bundesrat
• Legalisierung von Cannabis
• Wiedereingliederung der Vivantes-Töchtergesellschaften
• Neben der Anhebung des Landesmindestlohns sind für uns die Einführung eines Landes-Tariftreuegesetz bindend; darüber hinaus ist für uns eine Ausbildungsplatzumlage wichtig,
• Erhalt des Landesantidiskriminierungsgesetzes
• Verbot von Racial Profiling, es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle, um Racial Profiling – unter anderem auch bei der Polizei – wirksam entgegenzutreten.
• Erarbeitung eines verfassungskonformen Vergesellschaftungsrahmengesetzes.