Die Kreisdelegiertenversammlung lehnt die Bildung einer Koalition mit der CDU ab
26. März 2023
#NoGroKo Die Kreisdelegiertenversammlung der #SPD #FriedrichshainKreuzberg lehnt die Bildung einer…
Bei unseren gestrigen Abteilungssitzung haben wir nicht nur unsere Delegierten zur Kreisvertreter*innenversammlung für die Europawahl gewählt, sondern auch drei Anträge verabschiedet.
In unseren Anträgen fordern wir die Streichung des Paragraphen 219a und die Einführung eines Paritätsgesetzes auch auf Bundesebene. Außerdem fordern wir den Parteivorstand auf, dass die Kommission zur Vermögensbesteuerung endlich ihre Arbeit aufnimmt.