Sehr gut!
Auf Antrag der SPD Friedrichshain-Kreuzberg beschließt der Landesparteitag der Berliner SPD, die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB abzuschaffen. Die Vorschrift hat sich in letzter Zeit zu einem Entmietungsinstrument entwickelt, das zahlreiche Mieterinnen und Mieter existentiell bedroht.
Mit ihrer Entscheidung zieht die SPD Berlin die richtigen Schlüsse aus dem Ergebnis der Bundestagswahl: Die SPD wird wieder erste Adresse für Mieterinnen und Mieter.
http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/2017-11-11-Antragsbuch-Teil-1.pdf#Item.32