Beschluss: Klare Rote Linien bei der Koalitionsverhandlung mit der CDU
7. März 2023
Mit großer Mehrheit hat der Kreisvorstand am Montag dem 6.…
Während wir in unserer heutigen Abteilungsversammlung zum Volksentscheid Tegel informiert und diskutiert haben, lief in der Berliner Abendschau dieser Beitrag mit einem wichtigen und hochinteressanten Interview mit Jürgen Kipp (ehemaliger Vorsitzender des Oberverwaltungsgerichts), der sehr neutral und abwägend noch einmal verdeutlicht, mit welch hohen rechtlichen Risiken ein Weiterbetrieb von Tegel behaftet wäre.
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20170711_1930/tegel.html
Es ist eine der umstrittenen Kernfragen der Tegel-Debatte: Muss ein neues Genehmigungsverfahren für den Flughafen her, wenn man ihn offenhalten will? Die Tegel-Befürworter sagen: Nein.
Quelle: von unserer Facebook Seite