Information

Social

Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung

6. Oktober 2017
spd-fk-default.png

Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht!

SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat soeben auf ihrer Kreisdelegietenversammlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen: Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen müssen begrenzt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Tragung der gesamten Kosten für Modernisierungsmaßnahmen allein durch Mieterinnen und Mieter ist durch Streichung des § 559 BGB zu beenden.