Die Kreisdelegiertenversammlung lehnt die Bildung einer Koalition mit der CDU ab
26. März 2023
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Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung
6. Oktober 2017
Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht!
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat soeben auf ihrer Kreisdelegietenversammlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen: Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen müssen begrenzt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Tragung der gesamten Kosten für Modernisierungsmaßnahmen allein durch Mieterinnen und Mieter ist durch Streichung des § 559 BGB zu beenden.