Der Deutsche Bundestag hat am 25.02.2016 dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Der Bundesrat hat dies einen Tag später gebilligt.
Dieses erneute Gesetzespaket sieht spezielle Aufnahmezentren vor, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren durchlaufen. Dazu gehören Asylbewerber aus sogenannten und unserer Auffassung nach beliebig definierten sicheren Herkunftsstaaten und Folgeantragsteller. Zudem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht individuell verfolgt werden, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafte Gefahren drohen – beispielsweise die Todesstrafe, Folter oder eine Bedrohung durch Krieg. Es ist weiter vorgesehen, dass Asylbewerbern künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zusteht, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Flüchtlingsausweis besitzen. Die Leistungen werden außerdem abgesenkt – für einen alleinstehenden Flüchtling um zehn Euro monatlich.
Während unsere Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe beim sog. Asylpaket I im Oktober 2015 noch die Einzige des SPD-Bundestagsfraktion war, die mit NEIN gegen die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl stimmte, hat beim Asylpaket II rund ein Viertel der SPD-Bundesfraktion nicht zugestimmt.
Cansel und weitere Berliner Bundestagsabgeordnete (Mechthild Rawert, Swen Schulz, Ute Finckh-Krämer und Klaus Mindrup) haben gegen die Mehrheit ihrer Fraktion gestimmt und damit betont, dass Grundrechte ihrer und unserer Auffassung nach nicht beliebig verhandelbar sind und je nach aktueller Lage angepasst werden können! Die Gründe sind im einzelnen noch einmal auf Cansels Homepage nachzulesen.
Unsere Abteilung hat einen Antrag formuliert “Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete” und diesen vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag an die Berliner Landesgruppe der SPD-Fraktion mit der Bitte um Unterstützung unserer Position übersandt.
Den drei Berliner Bundestagsabgeordneten (Eva Högl, Fritz Felgentreu und Matthias Schmidt), die sich für eine Zustimmung zum Gesetzespaket entschlossen haben, danken wir, dass sie ihre Entscheidungsgründe in einem Schreiben an unsere Abteilung dargelegt haben.