Um Pegida ist es glücklicherweise ruhiger geworden, das heißt aber nicht automatisch, dass es den Menschen besser geht, die in größter Not zu uns gekommen sind. Drängende praktische Probleme bleiben aus Verbohrtheit oder Unvermögen ungelöst und werden von verantwortungslosen PolitikerInnen instrumentalisiert. Ob am Ende Asylbewerberheime brennen, ist ihnen dabei offenkundig egal. SozialdemokratInnen können dabei nicht zuschauen. 

Politik steht in der Verantwortung

Die Abteilung Kreuzberg 61 unterstützt deshalb bestehende Initiativen bei ihrer Arbeit, Flüchtlinge in Berlin willkommen zu heißen (www.spd-kreuzberg61.de). Am Ende liegt die Aufgabe aber bei der Politik, Lösungen finden, vor Ort und darüber hinaus. Deshalb hatten wir am 7. Juli den Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke (SPD) eingeladen, um über die praktische Arbeit für Flüchtlinge zu berichten und mit uns zu diskutieren, wie wir noch mehr tun können.

Die Probleme sind eigentlich lösbar

Christian Hanke berichtete über die Grundlagen des Asylrechts und die praktische Entwicklung der letzten Jahre. Das von ihm geleitete Bezirksamt Mitte hat zu allen häufig gestellten Fragen zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende eine umfassende Broschüre mit Informationen erstellt. Seine Erfahrungen aus der Praxis fasst Hanke so zusammen: es gibt Probleme, die aber letztlich lösbar seien. Entscheidend sei ein eindeutiger Wille zu helfen und der politische Mut, dafür klare Entscheidungen zu treffen.

Hanke kämpft dafür, die Qualität der Unterkünfte schnell zu verbessern und den Missbrauch von Notunterkünften zu beenden. Weder Traglufthallen noch zweifelhafte umgewidmete Jugendherbergen seien eine Lösung. Flüchtlinge müssten ernst genommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden ohne rechtsfreie Räume zu schaffen. Gleichzeitig müssten einige Senatsmitglieder und die Berliner Ausländerbehörde eigene Vorbehalte hinantstellen.

Eine bessere Flüchtlingspolitik ist sozialdemokratisch

Für die Abteilung Kreuzberg 61 steht nach diesem Abend fest, dass wir uns mehr denn je für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa und mehr Solidarität in Deutschland einsetzen werden. Vor Ort wollen wir unsere Unterstützung von Initiativen und engagierten BürgerInnen noch ausweiten: wir müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass man sich im Kiez gegenseitig hilft.

Klar ist für uns aber auch, dass die Politik mehr leisten muss: der zuständige Senator Mario Czaja (CDU) ist bei diesem entscheidenden Thema seiner Aufgabe genauso wenig gewachsen wie die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Wir wollen deshalb Fehler aufzeigen und Druck für bessere Entscheidungen machen. Der sozialdemokratisch regierte Bezirk Mitte zeigt: Eine solidarische und kompetente Flüchtlingspolitik ist möglich.