Der Deutsche Bundestag aufgefordert, der Veräußerung des Geländes nicht zuzustimmen

In unserer heutigen Abteilungsversammlung – 19:30 Uhr im Kreisbüro im Willy-Brandt-Haus, beschäftigen wir uns mit den Folgen der möglichen Veräußerung des Geländes Rathausblock (Dragonerareal).

In einer Pressemitteilung von Cansel Kiziltepe – Verkauf des Dragonerareals stoppen (PDF) unserer Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und des Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der SPD Berlin, Volker Härtig, wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, der Veräußerung des Geländes nicht zuzustimmen.

Wortlaut der Presseerklärung von Cansel Kiziltepe – Verkauf des Dragoner Areals stoppen

Cansel Kiziltepe
Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung

Berlin, 23.03.2015

Haushaltsausschuss des Bundestages muss Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg stoppen

Zu der am Mittwoch stattfindenden Abstimmung über den Verkauf des Dragoner Areals im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Cansel Kiziltepe, MdB aus Friedrichshain-Kreuzberg, und Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der SPD Berlin:

„Der Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg muss am Mittwoch von Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt werden. Nur so lässt sich eine riesige Fläche mitten in der Stadt für das Gemeinwohl sichern.

Das Grundstück wird durch das Höchstpreisverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Spekulationsobjekt. Schon kurz nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags ist die Gesellschaft weiterverkauft worden. Vom erzielten Gewinn sieht die öffentliche Hand nichts.

Wir wollen, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Grundstücke in Innenstadtlagen zu erwerben und für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Deshalb muss das BImA-Gesetz geändert und vom Höchstpreisverfahren abgerückt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verhandelt derzeit darüber mit der CDU.

Dem Investor darf jetzt keine Gelegenheit gegeben werden, um Fakten zu schaffen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg im November 2014 beschlossen, dass der Häuserblock mit dem Dragoner Areal, dem Rathaus, dem Finanzamt und weiteren Grundstücken Sanierungsgebiet werden soll. Dieser Antrag muss schnellstmöglich durch die Senatsverwaltung umgesetzt werden.

So hätte das Land Berlin die Möglichkeit, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben und städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen.“