Unsere Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat eine Petition gegen die Liegenschaftspolitik der BIMA in den Deutschen Bundestag eingebracht.
25.05.2014
Liegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. Mietern, die sich als Genossenschaft organisieren, ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Um Wohnraum langfristig zu sichern, ist beim Verkauf ein Weiterveräußerungsverbot festzulegen.
“Die Ablehnung des Verkaufs ist ein großartiger Erfolg. Die SPD Berlin hat damit gezeigt, wie ernst es ihr mit einer anderen Liegenschaftspolitik ist. Wir stehen dafür, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau auch auf Grundstücken des Bundes zu schaffen.
Dieses Ziel findet sich auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag wieder. Nach vielen Widerständen hat die Union eingewilligt, dass der Bund schnell und verbilligt Immobilien für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Eine Änderung des BIMA-Gesetzes und eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes rücken damit in greifbare Nähe.
Die Ablehnung im Bundesrat ist vor allem der Überzeugungsarbeit von Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken. Von dieser Entscheidung werden sicher auch andere Großstädte in Deutschland profitieren.
Das Dragoner Areal muss in öffentlicher Hand bleiben, um in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können. Ein Verkauf zum Verkehrswert an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Berlin bleibt das Ziel der SPD in Berlin.”