Neben der Europawahl stimmen die BerlinerInnen am 25. Mai über zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe zur Zukunft des Tempelhofer Felds ab. Eine entscheidende Frage in unmittelbarer Nachbarschaft, zu der die SPD-Abteilung Kreuzberg 61 beide Seiten hören wollte. Eingeladen waren Daniel Buchholz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, sowie Hermann Barges, Sprecher der Initiative “100% Tempelhofer Feld”, die durch ihre Unterschriftensammlung den Volksentscheid herbeigeführt hat.

Daniel Buchholz erklärte ausführlich den “Masterplan” des Senats, der mit der Randbebauung des Tempelhofer Felds auf den anhaltenden Zustrom nach Berlin zu reagieren versucht. 50,000 Menschen zögen jährlich nach Berlin, sie alle benötigten Wohnraum. Angesichts der Haushaltslage könne Berlin nicht zu starken Subventionen im Wohnungsbereich greifen. Aktuelle Baustandards und Umweltrichtlinien machten es heute unmöglich, günstiger als zu einem Preis von zehn Euro pro Quadratmeter neu zu bauen. Das Ziel, die Hälfte der neu gebauten Wohnungen zu einer Kaltmiete von sechs bis acht Euro anzubieten, wertete Buchholz als großen Erfolg. Ansonsten wolle man keine “Käseglocke” über dem Feld, sondern es zum Beispiel durch fest installierte Bänke und die Anpflanzung von Bäumen für einen breiteren Besucherkreis öffnen.

Hermann Barges von der Initiative 100% Tempelhofer Feld kritisierte die Bürgerbeteiligung des Senats als Augenwischerei und wies auf die mögliche Gefahr von Änderungen des Stadtklimas durch die Randbebauung hin. Die lokale Vogelpopulation sei in Gefahr. Der Senat wolle ein einzigartiges Touristenziel Berlins opfern, ohne damit die Wohnungssituation in der Stadt tatsächlich zu verbessern. Die Sichtweise der Initiative würde öffentlich falsch dargestellt: Ergänzungen wie mobile Bänke seien möglich, Bäume gebe es bereits in den Außenbereichen des Felds. Es gehe darum, das Tempelhofer Feld für die BürgerInnen zu erhalten und eine Kommerzialisierung durch Wohnungen im gehobenen Bereich und durch zusätzliche Gewerbeflächen zu verhindern.

In der folgenden Diskussion wurde aus der Abteilung deutliche Kritik sowohl an den Plänen des Senats als auch an denen der Initiative laut. Es gäbe entgegen der Bedenken der Initiative gute Gründe, den Randbereich des Tempelhofer Felds zu bebauen, diese Bebauung müsse aber ganz im Zeichen des sozialen Wohnungsbaus stehen und auch Empfängern von Arbeitslosengeld II eine Chance bieten. Zusätzlich besonders attraktive Wohnungen zu schaffen, sei möglicherweise schädlicher als erst einmal nichts zu tun. Es sei schade, dass der Entwurf des Senats zu vielen dieser Fragen nicht mehr ins Detail gehe und kaum feste Zusagen mache.

Klares Ziel der Abteilung 61 bleibt es am Ende der Diskussion, sich für bezahlbaren Wohnraum in Berlineinzusetzen, damit vor allem auch das Zentrum der Stadt eine gesunde soziale Mischung beibehält. Dazu wird die Abteilung die Entwicklung des Tempelhofer Felds konstruktiv und kritisch begleiten, aber unter anderem auch im Rahmen des Arbeitskreises Bauen in der SPD weiterhin für Verbesserungen eintreten.

Die SPD Kreuzberg 61 hat dazu Anträge für den Landesparteitag der Berliner SPD verabschiedet: Ziel ist die Förderung preiswerter Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße soll auf 70 qm begrenzt, zwei Drittel der Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbar sein. Ein Vorkaufsrechtsfonds ist einzurichten, mit dem die Bezirke in die Lage versetzt werden sollen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Landeseigenen Liegenschaften sollen nur noch für sozialorientierten Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Weitergehende Informationen:

• Gesetzesentwurf der Initiatoren des Volksbegehrens
• Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin